Umstrittenes Gesetz

Mexiko

Anfang September wurde in Mexiko das „Gesetz zur Beschäftigung von Lehrkräften“, Teil der umstrittenen Bildungsreform der PRI-Regierung, verabschiedet. Unter anderem sieht es Kontrollen und Tests der LehrerInnen vor. Sollten sie diese trotz obligatorischer Fortbildungsmaßnahmen nicht bestehen, können sie entlassen werden. Seit Wochen machen StudentInnen und LehrerInnen im ganzen Land gegen das Reformpaket mobil.

Das Gesetz degradiere LehrerInnen zu „Verwaltungsobjekten“, erschwere ihre Organisierung und vereinfache Entlassungen. Besonders in Mexiko-Stadt kam es bei den Protesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dutzende Menschen wurden verletzt und mindestens 23 Personen zum Teil willkürlich und brutal festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Verhaftung von vier JournalistInnen, die die Proteste dokumentierten. Kurz vor den Feiern zum Unabhängigkeitstag räumte die Polizei das Protestlager am Hauptplatz mit Wasserwerfern.